Neuheitsschädliche Patentpolitik

Europe folgt den USA ohne Sinn und Verstand

Vor rund 25 Jahren hat Amerika ein zentrales Patentgerichtsystem eingeführt. Das Ergebnis: Die Einführung von weitreichenden Dienstleistungspatenten, die Abschaffung aller Patentierungshürden, und eine Unzahl von Trivialpatenten, die nun Entwicklung und Innovation in vielen Bereichen blockieren.

Der Court of Appeals of the Federal Circuit (CAFC)

Die USA hat mit einem ähnlichen System wie EPLA experimentiert. Im Jahre 1982 hat der Kongress der Vereinigten Staaten alle Patentstreitigkeiten in einem einzigen Gericht konzentriert, das den Namen Court of Appeals of the Federal Circuit (CAFC) trägt. Es folgt die Bewertung der Wirkungen des CAFC durch die US CCIA (Computer & Communications Industry Association):

Der Federal Circuit hat:
* Die Standardhürden der Patentierung verringert
* Wucherforderungen und -arrangements angeregt
* Beinahe alle Grenzen der patentfähigen Gegenstände und Aktivitäten geschliffen
* Gewährte Patente mit einer nicht zu rechtfertigenden hohen Gültigkeitsannahme versehen

Mit Blick auf EPLA meint die CCIA:

[CAFC] ist nicht nur ein fragwürdiges Modell für Europa zum Folgen sondern das Europäische System würde viel abgeschotteter in folgender Beziehung:
* Keine gesetzgeberische Kontrolle. In den Vereinigten Staaten hat der Kongress die Kompetenz Patentrecht und Patentinstitutionen zu ändern. Weder nationalstaatliche Gesetzgebung noch das Europäische Parlament verbliebe diese Macht.
* Keine juristische Kontrolle. In den Vereinigten Staaten kann der Oberste Gerichtshof Federal Circuit -entscheidungen überprüfen, und hat diese Aufsicht in den letzten zwei Jahren mehrfach wahrgenommen, weil Bedenken über das Versagen des Patentsystems gewachsen sind.
* Keine unabhängige Justiz. EPJ Richter würden von dem EPO Verwaltungsrat für eine begrenzte Frist bestimmt, während die Richter am Federal Circuit vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden.
* Vollständig spezialisiert würde das EPJ sich nur auf Patente beschränken. Obwohl der Federal Circuit seine Finger auf der Patentpolitik hält, hat er auch noch weitere Aufgaben.

Die CCIA schlussfolgert, dass:

[CAFC] Patente stärker, leichter zu erlanden, leicher auszuüben, und für sozusagen eine unbegrenzte Spanne von Gebieten zugänglich gemacht hat. Wie sich in den 2002 gemeinsamen Anhörungen des Department of Justice und der Federal Trade Commission (FTC) gezeigt hat, führte das zu einer Überpatentierung, Portfoliorennen, Opportunismus, und Wuchervereinbarungen, und einem Versagen der Offenlegungsfunktion. Der Abschlussbericht der FTC To Promote Innovation: The Proper Balance of Competition and Patent Law and Policy verdeutlicht, dass die schädlichen Wirkungen überproportional vom IKT-Sektor getragen wurden.

Das Gleiche verspricht EPLA für Europa.

Der Oberste Gerichtshof hat die Offensichtlichkeit von Patenten überprüft. Diese Abhilfe gäbe unter dem EPLA nicht.

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