Hier wird geschuftet

Wer sitzt bei der EPO, und wie konnten diese Leute nur derart mächtig werden?

Sie mögen schüchtern und reserviert sein, aber sie nehmen einen großen Einfluß auf unser Leben. Die EPO vertritt die Patentindustrie und lobbyiert in jeder Europäischen Stadt für Regelungen, die sie noch mächtiger und reicher machen.

Die EPO als Patentamt (EPA) und Organisation (EPO.org)

Von der EPO Internetpräsenz:

Die Organisation hat derzeit 32 Mitgliedstaaten; ihr gehören alle EU-Mitglieder sowie Island, Liechtenstein, Monaco, die Schweiz und die Türkei an. Ihre Aufgabe ist es, nach Maßgabe des EPÜ europäische Patente zu erteilen; diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt wahrgenommen. Die Organisation hat ihren Sitz in München (Art. 6 EPÜ).

Die beiden Organe der Organisation sind:
a) das Europäische Patentamt mit Hauptsitz in München und Dienststellen in Den Haag, Berlin und Wien sowie
b) der Verwaltungsrat
(Art. 4 (2) EPÜ).

In der Tat gibt es sowohl eine 'Organisation' als auch ein 'Amt', aber in den meisten Fällen bezeichnet "EPO" das Gesamtgebilde zutreffend.

Die EPO ist eine Vertragsinstitutionen wie der Weltpostverein oder die Vereinten Nationen. Sie beschäftigt 6,000 Personen, von denen viele diplomatischer Immunität unterliegen und keine Steuern zahlenm. sie nimmt mehr als 1.25 Milliarden Euro jährlich durch Patentprüfung ein. Sie unterhält Gebäudekomplexe von der Größe des Europaparlamentes. Sie hat ständige Lobbybüros in Brüssel, München und den ganzen anderen Europäischen Hauptstädten. Sie ist keine Institution der Europäischen Union. Das nationale Recht macht am Tor der EPO halt. Sie wird von Beamten betrieben, die aus den nationalen Patentämtern stammen. Sie ist der Traum eines Bürokraten. Arbeite mit Fleiß in einem nationalen Patentamt, folge der Parteilinie, sprich die richtigen dinge an, und du bekommst dein Stück vom EPO Kuchen.

Im Ergebnis ist die EPO das Europäische Hauptquartier und Zentrralorgan der globalen Patentindustrie. Für jeden Euro, der mit Patentprüfung verdient wird, nimmt die Patentindustrie weitere 5-6 Euro durch die Anmeldung, Übersetzung und nicht zuletzt Rechtsdurchsetzung ein. Und dabei werden noch die Gewinne ignoriert, die durch Patentlizenzierung gemacht werden, was Beträge in der Größenordnung von hunderten Milliarden jedes Jahr sein dürften.

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