Der Marsch durch die Institutionen

Wie viel kostet es, ein System wie EPLA durchzudrücken?

Keiner weisss, wie viel es wirklich kostet einen Rechtsrahmen wie EPLA zu entwickeln und zu verkaufen. Aber wir haben eine Vorstellung, und eine grobe Schätzung der Gesamtkosten all dieser Frühstückskabinette, Konferenzen, Studien und Berichte. Die Demokratie, so scheint, wird verramscht.

Die Propaganda für EPLA

Ein großer Teil der EPLA Vorbereitung war die Schaffund eines Propagandastückes, einer netten Verbindung von Wahrheit und Unwahrheit, die dem aufgeschlossenen Leser glauben läßt, dass in der Tat EPLA ein Lösung des Alterungsproblems, der Ölknappheit und allerlei Rückenschmerzen ist. Wir haben diese Propaganda immer wieder gehört, in Berichten, Studien und auf Konferenzen.

Das ist das Schema:

  1. Europe fällt in seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit zurück
  2. Europe muss innovativer werden
  3. Alle Innovation hängt von einem starken System des Gewerblichen Rechtschutz ab
  4. Also brauchen wir ein stärkeres und zuverlässigeres Patentsystem
  5. Patentprozesse sind im gegenwärtigen Europäischen Patentsystem viel zu teuer
  6. Das Gemeinschaftspatent ist die ultimative Lösung.
  7. EPLA mitsamt London Protokoll ist eine prima Zwischenlösung.

Diese Rechtfertigung wiederholt sich an vielen Stellen. Um sie zu widerlegen, können wir anmerken, dasst:

  1. Tatsächlich die Verinigten Staaten zurückfallen in Sachen ökonomischer Leistungsfähigkeit (vom ersten auf den sechsten Platz im letzen Jahr, gemäß OECD)
  2. Innovation von vielen Faktoren abhängt, wie Besteuerung, Marktgröße und funktionierenden Wettbewerb
  3. Gewerblicher Rechtsschutz umfasst viele Dinge, nicht nur Patente
  4. Das Hauptproblem des Patentschutzes ist nicht der Prozess, sondern die Zahl der Trivialpatente
  5. Ja, ein EU-Patent wäre wünschenswert
  6. EPLA würde ein EU-Patentsystem nicht fördern, sondern verhindern

Wie viel kostete die EPLA-Vorbereitung?

Etwas so gefährliches und kontroverses wie EPLA darf nicht einfach so eingeführt werden, insbesondere wenn die Öffentlichkeit das Funktionieren des CAFC systems hinterfragen. Irgendwer wird problematische Fragen stellen. Deshalb hat die EPO.org zusammen mit ihren Freunden aus der Patent eine gewaltige Marketingkampagne ausgearbeitet.

EPLA zu verkaufen ist ein riesiges und teures Projekt. Von außen betrachtet, können wir die Größe des Budgets nur ahnen, aber die Ausgaben sind beträchtlich. Wir schätzen, dass jeder Euro den wir investieren rund 100 Euro kommerziellem Lobbying entspricht. Der FFII hat ungefähr 1 Million an Arbeitszeit investiert, um EPLA zu analysieren und Gegenvorschläge auszuarbeiten. Deshalb schätzen wird, dass rund 100 Millionen Euro zu seiner Vorbereitung ausgegeben wurden.

Hört sich das zu viel an? Ein Spitzenjurist oder ein Lobbyist verdienen in etwa 1 Millionen pro Jahr.

Tatsächlich ist undere Schätzung von 100 Millionen Euro vermutlich zu niedrig angesetzt. Darauf kommt es aber nicht an. Softwarepatente machen einen großen, wenn nicht den größten Teil des Kuchens aus der 6 Milliarden, welche die Patentindustrie jedes Jahr umsetzt. Die Rechnung für das EPLA Projekt ist eine geringfügige Investition. Und diese Rechnung wurde zwischen Softwaremonopolisten und der EPO geteilt, und ein großer Teil zahlt der Steuerzahler. Große Aussichten für den Einsatz!

Aber wofür wurde das Geld denn ausgegeben? Das sind die sichtbaren Teile:

  • Dokumentationd und Rechtsunterstützung. EPLA hat ein komplexes Design, das auf einigen sehr trickreichen Winkelzügen beruht, wie dass die EU ein Unterzeichner der Europäischen Patentübereinkommen wird. Also hat die EPO.org eine Menge Geld in die Vorbereitung des Rechtsrahmens und Websites, Berichte, Studien und anderen Materialien investiert. Der größte Teil dieser Arbeit wurde schon vor 2004 vollzogen.
  • Medienereignisse wie Frühstückstreffen, Konferenzen, Gremien. Sprecher werden von allen Ecken der Erde hergebracht, untergebracht, verpflegt und unterstützt.
  • Public relations. Das heisst Professionelle dafür bezahlen, die richtigenNachricht in die Presse zu hämmern. Meinungsforschung. Die Ergebnisse von solchen Befragungen der interessierten Öffentlichkeit ist immer die Gleiche. Die Meinung der Leute wird allgemein heruntergespielt und ignoriert, während Sonderinteressengruppen breiter Raum eingeräumt wird, um ihre Dogmen auszubreiten.
  • Direktlobbying Das bedeutet Professionelle zu bezahlen, damit die an Treffen teilnehmen, MdEP überzeugen, in Arbeitsgruppen sprechen usw. Lobbyisten sind kostspielig und die EPO hat ihre Teams in jeder wichtigen Stadt, vor allem Brüssel und München.
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