Mittel und Wege

Wie schafft man sich sein neues Europäisches Patentgericht?

Eine Gruppe von Staaten kann einen Vertrag unterzeichnen um eine neue internationale Institution zu schaffen. Wie wäre es da mit einer internationalen Institution, die über Tod und Leben eines europäischen Unternehmens entscheidet?

Architektur von EPLA

EPLA ist ein Plan der EPO sich einen neuen Spezialgerichtshof für Patente zu schaffen. Ganz grob gesprochen, funktioniert EPLA folgendermaßen:

  1. Die Mitgliedsstaaten des EPÜ stimmen darin überein eine neue international Organisation mit dem Namen Europäische Patentjustiz (EPJ) zu schaffen.
  2. Das EPJ besteht aus einem Europäischen Patentgericht (mehrere erstinstanzliche Kammern und eine berufungsinstanz), sowie einen Verwaltungsrat.
  3. der Verwaltungsrat besteht aus Vertretern der EPÜ Mitgliedsstaaten. Also, die gleichen Patentbeamten, welche das EPA regieren.
  4. der Verwaltungsrat betreibt das Gericht, ernennt richter (für eine beschränkte Zeit) und verwaltet das Vermögen.
  5. Der Europäische Patentgerichtshof würde die Rechtsprechung von nationalstaatlichen Patentgerichten während einer Übergangsphase ursupieren.

EPLA ist hauptsächlich dafür geschaffen es den Besitzern von großen Patentportfolios einfacher zu machen zu klagen. Er wird mit dem Argument verkauft billiger und effektiver zu sein als das derzeitige System von nationalen Gerichten. Tatsächlich ist EPLA nur günstiger für große firmen, die in zahlreichen nationalen Patentgerichten gleichzeitig klagen wollen. In jüngsten Preisvergleichen hat die Kommission EPLA mit dem britischen System, dem kostspieligsten in Europa verglichen.

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