EPLA Hintergrund

Warum lobbyiert die weltweite Patentindustrie für einen neuen europäischen Patentvertrag?

Seit dem 'Scheitern' der Softwarepatentrichtlinie 2005 hat die Patentindustrie mit aller Kraft für neue Lösungen zur Einführung von Softwarepatenten lobbyiert. Wer sind diese Leute, und warum glauben sie, dass EPLA ein Schlüsselprojekt für Softwarepatente ist?

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Das Design von EPLA

Wie schafft man sich sein neues Europäisches Patentgericht?

Eine Gruppe von Staaten kann einen Vertrag unterzeichnen um eine neue internationale Institution zu schaffen. Wie wäre es da mit einer internationalen Institution die über Leben und Tod eines europäischen Unternehmens entscheidet?

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EPLA und der CAFC

Europa folgt den USA ohne Sinn und Verstand

Vor rund 25 Jahren hat Amerika ein zentrales Patentgerichtsystem eingeführt. Das Ergebnis: Die Einführung von weitreichenden Dienstleistungspatenten, die Abschaffung aller Patentierungshürden, und eine Unzahl von Trivialpatenten, die nun Entwicklung und Innovation in vielen Bereichen blockieren.

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Die EPLA Staatskunst

Die Patentindustrie plant den EU-Gesetzgebungsprozess zu umgehen

Europas komplexe Mischung aus nationalstaatlichen und EU-Prozessen eröffenet viele Pfade zu neuen Strukturen. EPLA hängt von dem Beitritt der EU zum Europäischen Patentübereinkommen ab. Aber wer legt die Marschroute zu den Softwarepatenten fest? Überraschung: die Patentindustrie ist's.

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EPLA führt zur Softwarepatentierung

Die drei Pfade zu Softwarepatenten

EPLA eröffnet mindestens drei verschiedene Wege zur Softwarepatentierung. Man schaue sich an, wie Sonderinteressengruppen die Macht über Gesetzgebung ergreifen, Europaparlamentsentscheidungen umschiffen und neue Gesetze schaffen, die niemand fordert außer der Patentindustrie.

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EPLA an den Mann bringen

Wie viel kostet es, ein System wie EPLA durchzudrücken?

Keiner weisss, wie viel es wirklich kostet einen Rechtsrahmen wie EPLA zu entwickeln und zu verkaufen. Aber wir haben eine Vorstellung, und eine grobe Schätzung der Gesamtkosten all dieser Frühstückskabinette, Konferenzen, Studien und Berichte. Die Demokratie, so scheint es, wird ausverkauft.

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Wer dahinter steckt

Wer sitzt bei der EPO, und wie konnten diese Leute nur derart mächtig werden?

Sie mögen schüchtern und reserviert sein, aber sie nehmen einen großen Einfluß auf unser Leben. Die EPO vertritt die Patentindustrie und lobbyiert in jeder Europäischen Stadt für Regelungen, die sie noch mächtiger und reicher machen.

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EPLA aufhalten

Wie stoppt man eine festgefahrene 6,000 Mann-Organisation

Macht und Budget bewirken, dass sich große Organisationen unverwundbar fühlen. Aber die EPO ist zu weit gegangen in ihrem Versuch, Softwarepatente in die europäische Wirtschaft zu drücken. Nur wenige Monopolisten und die Patentindustrie wollen sie noch. EPLA heisst Softwarepatente …was macht also der FFII, um EPLA anzuhalten?

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Über diese Seite

Diese Website ist von der EPLA-Arbeitsgruppe des FFII entwickelt worden.

Der FFII ist eine gemeinnützige Vereinigung, die sich der Schaffung offener Märkte in der Informationswirtschaft durch eine Beseitigung von Wettbewerbsschranken verpflichtet fühlt. Im Jahre 2005 hat C|NET dem FFII die Auszeichnung Outstanding contribution to Software Development award für sein Wirken verliehen, was das Ergebnis von jahrelanger Forschung, Beratung und Aktivitäten ist. Heute verteidigen wir immer noch das Recht auf einen freien wettbewerbsorientierten Software-Markt durch Hinwirkung auf ein nachhaltiges Patentsystem, Offene Standards und weiterer Bedürfnisse einer Freien Informationsinfrastruktur.

EPLA = Softwarepatente

Das EPLA würde der Patentindustrie erlauben Softwarepatente auf mindestens drei verschiedene Arten durchzusetzen:

  1. Eine Selektion von EPLA-Richtern, welche sich der EPO-Praxis hinsichtlich Artikel 52 EPÜ anschließen würden, so dass Software und Geschäftsmethoden vollkommen patentierbar sind.
  2. Die bestehenden Durchsetzungsbestimmungen zum EPÜ so anpassen, dass der Europäische Gerichtshof gezwungen ist, der EPO-Praxis zu folgen. Das bedarf einer 75% Mehrheit der EPÜ-Unterzeichner.
  3. Anpassung des EPÜ, indem jene Beschränkungen beseitigt werden, die Artikel 52 auferlegt. Mit dem EPÜ2000 Vertrag, der im Dezember 2007 in Kraft tritt, darf die EPO das EPÜ „reparieren“. Dafür ist eine einstimmige Entscheidung der EPÜ Unterzeichner nötig.

In allen diesen Szenarien ist der zentrale Hebel, dass die EU ein Unterzeichner des Patentübereinkommenens oder EPLA wird.

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